Schon seit dem Godesberger Programm war sie bloß eine sPD, das ist, wie ich in einem anderen Thread schon ausgeführt hatte, nichts neues. Die Entscheidung zum Mindestlohn wird vielleicht interessant, besonders aus größerer, nämlich europäischer Sicht. In den Rest habe ich noch nicht allzu tief gekramt, denn oben drauf liegen die fast schon üblichen Kopfschüttel-Vorhaben, wie die Vorratsdatenspeicherung, natürlich geschickt beigelegt zur Zeit der aufgedeckten NSA-Affäre. Als wäre die Stirn nicht schon wund genug durch die lokale Politik (da wurde mal einfach so der, wie mir scheint schon ganz gute, Bauhaus-Stiftungsleiter aus dem Amt entlassen, ohne natürlich Gründe dafür zu nennen)…
Die Jusos sind en gros schon mal dagegen, das könnte durchaus noch verdammt knapp werden... Damit wären dann Gabriel & Co. weg vom Fenster. Und die Kraft wird dann nächste Spitzenkandidatin.
Nach über einem Halben Jahr lässt sich sagen: Die Groko macht was alle Regierungen machen: Sie beugt sich den Sachzwängen. So gesehen kann man der sPD keine Vorwürfe machen.