http://www.gulli.com/news/17392-diskuss ... 2011-10-23

Der Staatstrojaner in Österreich! Den Alpenbewohnern hat die Idee der verfassungswidrigen Überwachung offenbar so gut gefallen, dass sie die Software aus Deutschland abgekauft haben – angeblich.

In diesem Faden: Vertraut ihr der Regierung? ← Knappe Frage, aber besonders in diesem Fall ist ja genau das Vertrauen ausschlaggebend.

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Dass es die Österreichische Regierung nicht so ernst nimmt mit der eigenen Verfassung ist nix neues...
Und wenns diese lästigen Datenschützer und Medien nicht gäbe...BigBrother total.

Vertraut ihr der Regierung? LOL? Ähm...also...nein.

Hast du ein Beispiel, dass es die Regierung es nicht ernst nimmt? Bei uns gibt es das Verfassungsgericht, da werden Verstöße schon mal abgelehnt.

Vertrauen, damit meine ich: Vertrauen darin, dass die Regierung den Trojaner auch wirklich nur so angewandt hat, wie es verfassungsgemäß vorgesehen war? Der Trojaner mag zwar mehr Funktionen haben, als nötig, aber es muss ja nicht zwingend so sein, dass diese genutzt wurden.

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Gab letztes Jahr (glaub ich ^^) eine riesen Diskussion über das Budget dass nicht fristgerecht eingebracht wurde. Da waren sich viele einig dass es sich um einen Verfassungsbruch handelt.
Oder zum Beispiel wie Asylwerber "gehalten" werden. Ich weiß ja nicht ob da was in der Verfassung steht, aber es ist ganz sicher gegen die Menschenrechte.

Und wie gesagt, nein, ich traue dieser Regierung nicht. Behörden halten sich nicht an die eigenen Regeln...auch nix neues.
Stichwort Arbeitslosen ungerechtfertigt das Geld sperren. Mit Methode, nicht aus Versehen.

Ich kenne die Verfassung Österreichs nicht, aber könnte möglich sein, dass bestimmte Rechte z.B. nur für Österreicher gelten… Außerdem muss natürlich das Ganze berücksichtigt werden: Fehlen die Möglichkeiten, aufgrund falscher Kalkulierungen oder so, geht’s auch schlecht anders. Gewisse Vorfälle in Lichtenhagen damals waren ja auch mehr oder weniger Folge einer ungewöhnlich hohen Zuwanderung afair. (Jetzt mal von den krassen Ausschreitungen und dem Menschenhass der Leute abgesehen.^^)

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Nein, das ist schon Absicht dass die untergebracht sind wie Häftlinge.

Ah ja? ^^

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Ja. Sollen sich ja nicht willkommen fühlen. ^^

Das sagst du jetzt so.

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Ähm...ja.